Schützt Gewaltenteilung Freiheit und Gleichheit?

John Locke: Two Treatises of Government

John Locke: Two Treatises of Government

Von seiner Schule aus konnte der 16 Jahre alte John Locke die Rufe der versammelten Menschenmenge hören, die am 30. Januar 1649 der Enthauptung des englischen Königs beiwohnte. Nicht nur sieben Jahre Bürgerkrieg waren damit beendet, sondern vorläufig auch die Monarchie. Die Welt seiner Kindheit existierte nicht mehr. So nah konnte er diesem bedeutenden Ereignis nur aufgrund der guten Kontakte seiner wohlhabenden Eltern zu einflussreichen Parlamentariern sein. Deshalb durfte er auch ohne adlige Herkunft das vornehme Londoner Internat Westminster School besuchen. Von dort wechselte er drei Jahre später an die schon damals angesehene Universität von Oxford, wo 50 Jahre zuvor auch Thomas Hobbes sein Studium aufgenommen hatte, und erlebte als Student die Zeit der englischen Republik und des Lord Protectors Oliver Cromwell. Als im Jahr 1660 die Monarchie wieder eingeführt und Karl II. als König eingesetzt wurde, hatte Locke sein Studium abgeschlossen und ebenfalls in Oxford eine Lehrtätigkeit für Griechisch, Rhetorik und Ethik übernommen. Nebenbei hatte der Sohn eines republikanischen Offiziers noch ein Medizin-Studium absolviert, aufgrund dessen er sich 1668 daran wagte, den königlichen Schatzkanzler Anthony Ashley-Cooper zu operieren, was diesem vermutlich das Leben rettete und Lockes eigenes in neue Bahnen lenkte, denn er wurde dadurch Leibarzt und Sekretär des Schatzkanzlers.

Religionsfreiheit als Gefahr?

1672, also hundert Jahre nach der Bartholomäusnacht, 23 nach Ende des englischen Bürgerkriegs und zwölf nach Rückkehr zur Monarchie, verkündete der König mit der Royal Declaration of Indulgence Erleichterungen bei der Religionsausübung für diejenigen, die nicht der anglikanischen Kirche angehörten. Obwohl diese Erklärung ihrem Wortlaut nach mehr religiöse Toleranz für alle versprach, weckte sie bei den meisten englischen Bürgern vor allem Ängste und Mißtrauen. Denn das engste Umfeld des in Frankreich aufgewachsenen und von Hobbes unterrichteten Königs war katholisch: seine Mutter, seine Ehefrau, seine Schwester und sein Bruder. Außerdem hatte Karl das Bündnis mit den protestantischen Niederlanden und Schweden beendet, um auf die Seite des katholischen Frankreich zu wechseln. Die Toleranzerklärung wurde deshalb keineswegs als Befreiung, sondern von den zahlreichen Protestanten als Bedrohung der eigenen Religionsausübung angesehen. Viele Engländer argwöhnten offenbar, dass die religiöse Toleranz schnell wieder eingeschränkt würde, dann allerdings zuungunsten der Protestanten – und zwar sobald die Katholiken im Schutz der Toleranzerklärung erst die Macht an sich gerissen hätten. Zwar bekannte sich der König öffentlich zur anglikanischen Kirche, dennoch war das vorwiegend protestantische Parlament alarmiert und erzwang das Widerrufen der Erklärung. Von nun an herrschte in beiden Lagern ständig die Furcht vor einer Verschwörung: auf Seiten des Parlaments vor einer katholischen und auf Seiten des Königs vor einer protestantischen.

In dieser angespannten Situation wechselte Ashley-Cooper auf die Seite der parlamentarischen Opposition, um fortan einer Hinwendung zum Katholizismus entgegen zu wirken. Er brachte sogar einen Gesetzesvorschlag ein, wonach der Bruder des Königs als bekennender Katholik von der Thronfolge ausgeschlossen werden sollte. Damit blieb er zwar erfolglos, aber der Machtkampf zwischen Parlament und Königshaus war nun in vollem Gang. Um dieser Eskalation aus dem Weg zu gehen, machte sich Locke ganz dem Beispiel Hobbes‘ folgend auf eine Reise durch Frankreich, während sein Mentor tatsächlich auf Befehl jenes Königs verhaftet wurde, dem er wenige Jahre zuvor noch als Schatzkanzler gedient hatte.

Im Februar 1683 starb Karl II., nicht ohne zuvor im Sterbebett doch noch zum katholischen Glauben übergetreten zu sein und damit all jene nachträglich bestätigt zu haben, die in ihm schon immer einen heimlichen Katholiken gesehen hatten. Bei seinem Bruder und Nachfolger auf dem Thron war es mit der Heimlichkeit dann ohnehin vorbei. Ungeniert begann Jakob II. (englisch: James) sogleich, die Katholiken im Königreich zu stärken, indem er sie bei der Besetzung wichtiger Positionen bevorzugte. Da nur circa jeder hundertste Engländer katholisch war, rief dieses Vorgehen beim Parlament ebenso wie bei den anglikanischen Bischöfen zwangsläufig Widerstand hervor. Sogar die Universität von Oxford brachte der König gegen sich auf, weil er kurzerhand protestantische Professoren durch katholische ersetzen ließ. Aber es gab Hoffnung, dass bald wieder ein Protestant in England regieren würde, denn der schon über 50 Jahre alte Jakob war kinderlos und Thronfolger somit sein Neffe sowie Schwiegersohn Wilhelm III. (englisch: William) von Oranien, Statthalter der Niederlande.

Noch aber herrschte Jakob über England und brachte im Mai 1688 erneut jene Erklärung zur religiösen Toleranz ins Spiel, die sein Vorgänger auf Druck des Parlaments wieder zurückgezogen hatte. Die religiöse Provokation nicht scheuend befahl er den anglikanischen Priestern, seine leicht veränderte und dadurch weitergehende Regelung zur freien Religionsausübung in allen Kirchen zu verlesen. Dem widersetzten sich allerdings sieben Bischöfe öffentlich, woraufhin sie zwar auf königliches Geheiß verhaftet, vom Volk aber gefeiert wurden. Als die höchsten Richter es auch noch wagten, die Geistlichen freizusprechen, ließ der Rückhalt des Königs in der ganzen Bevölkerung nach. Wenn schon Bischöfe und Richter den Gehorsam versagten, dann konnte der Herrscher nicht mehr sakrosankt sein. Nur wenige Wochen später trat dann auch noch tatsächlich exakt jenes Szenario ein, das viele Engländer befürchtet hatten: Dem König wurde ein Sohn geboren. Damit gab es nun einen katholischen Thronfolger und es stand womöglich eine ganze Dynastie von Papstanhängern bevor. Aufgeschreckt von diesen bedrohlichen Aussichten ersuchten deshalb einflussreiche Protestanten bei Wilhelm von Oranien darum, militärisch einzugreifen. Der landete im November, durch das Neugeborene seiner Ansprüche auf den englischen Thron beraubt, tatsächlich mit seinen Truppen an der Südküste und marschierte ohne großen Kampf in London ein, weil die größtenteils protestantischen Offiziere Englands den katholischen König im Stich ließen.

Ohne lange zu fackeln, setzte das Parlament im Januar 1689 Wilhelm als neuen König ein, verlangte dafür im Gegenzug allerdings die Annahme der Bill of Rights. In diesem Dokument war unter anderem festgeschrieben, dass auch der König sich an Gesetze zu halten hat, dass Steuererhebungen stets vom Parlament genehmigt werden müssen, dass in Friedenszeiten kein stehendes Heer unterhalten werden darf, und dass das Parlament regelmäßig einzuberufen ist. Also alles Dinge, die bereits in der Petition of Rights geregelt waren und teilweise auf die Magna Carta zurückgingen, an die sich Jakob ebenso wenig gehalten hatte wie schon vor dem Bürgerkrieg Karl I. Entsprechend beginnt die Bill of Rights mit einer Abrechnung:

„Der ehemalige König Jakob II. hat mit Hilfe verschiedener von ihm bestellter schlechter Ratgeber, Richter und Diener versucht, die protestantische Religion und die Gesetze und Freiheiten dieses Königreiches zu untergraben und auszurotten.“ (nach Kimmel 1996, S. 577)

Wieder forderte das Parlament also seine Rechte ein und diesmal konnte es sich durchsetzen und eine dauerhafte Anerkennung erreichen. 40 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs war der königliche Anspruch auf Alleinherrschaft abgewehrt, der Einfluss des Parlaments festgeschrieben, die Regierung auf die Grundlage von übergeordneten Gesetzen gestellt und damit die konstitutionelle Monarchie in England eingeführt. Die Glorious Revolution war vollbracht.

Woher stammt das Recht auf Erbfolge?

Noch im selben Jahr veröffentlichte Locke anonym seine Zwei Abhandlungen über die Regierung (englisch: Two Treatises of Government), um, wie er im Vorwort schreibt,

„den Thron unseres großen Retters, des gegenwärtigen Königs Wilhelm zu festigen und die Berechtigung seines Anspruchs auf die Zustimmung des Volkes zu beweisen, den er als unsere einzige gesetzmäßige Regierung voller und klarer besitzt als irgendein anderer Fürst in der Christenheit.“ (Locke 1977, S. 63)

Die Zustimmung des Volkes berechtigt Wilhelm demzufolge zur Herrschaft. Aber hatten nicht bislang in England und sonstwo im christlichen Abendland die Könige sich darauf berufen, dass ihnen der Thron aufgrund der Gnade Gottes zusteht, der sie – als Herr über Leben und Tod – mittels Geburt an die richtige Stelle in der Erbfolge gesetzt hatte? Freilich dürfte ein allmächtiger Gott, so man denn an ihn glaubt, über deutlich mehr Entscheidungsgewalt verfügen als nur über Beginn und Ende eines Menschenlebens, aber immerhin leiteten bislang die Monarchen ihren Herrschaftsanspruch stets aus der rechten Geburt ab. Dem widerspricht Locke nun und hält der Erbfolge die Zustimmung des Volkes entgegen. Während sich Jean Bodin noch im Einklang mit der ganzen fränkischen Tradition auf die Thronfolge der Lex Salica aus dem 6. Jahrhundert beruft, behauptet der Engländer demgegenüber, dass

„es weder ein Gesetz der Natur noch ein positives Gesetz Gottes gibt, das für alle möglichen Fälle genau festlegt, wer der rechte Erbe ist“ (ebd. S. 200).

In der Bibel fände sich dazu nichts, so die Aussage, was sich darin bemerkbar mache, dass schon bei der Vererbung Adams an seine Söhne Unklarheit herrschte. Ohnehin sei jede Kenntnis über die Nachkommenschaft zu Adam, worauf jede gottgewollte Herrschaft schlussendlich zurückgeführt werden müsse,  längst verloren. Damit sucht Locke unmittelbar nach der Vertreibung Jakobs dynastische Ansprüche auf die Thronfolge abzuwehren. Doch wenn nicht die Erbfolge über Herrschaftsansprüche entscheidet, was dann? Gilt nun das Recht des Stärkeren? Nein, auch dem stellt sich der englische Gelehrte entgegen: Anders als bei Tieren müsse es unter Menschen noch einen anderen Ursprung politischer Macht geben, außer sich schlicht mit Gewalt durchzusetzen. Um einer menschlichen Grundlage von Herrschaft auf die Spur zu kommen, bedient sich Locke jenes Gedankenexperiments, das er von Hobbes kennt: des Naturzustands. Statt einem Krieg aller gegen alle meint er darin aber von vornherein eine Verpflichtung zum Frieden zu erkennen. Niemand habe demnach das Recht, jemandem das Leben zu nehmen, das Gott ihm geschenkt habe.

„Im Naturzustand herrscht ein natürliches Gesetz, das jeden verpflichtet. Und die Vernunft, der dieses Gesetz entspricht, lehrt die Menschheit, wenn sie sie nur befragen will, daß niemand einem anderen, da alle gleich und unabhängig sind, an seinem Leben und Besitz, seiner Gesundheit und Freiheit Schaden zufügen soll. Denn alle Menschen sind das Werk eines einzigen allmächtigen und unendlich weisen Schöpfers, die Diener eines einzigen souveränen Herrn, auf dessen Befehl und in dessen Auftrag sie in die Welt gesandt wurden. Sie sind sein Eigentum, da sie sein Werk sind, und er hat sie geschaffen, so lange zu bestehen, wie es ihm, nicht aber wie es ihnen untereinander gefällt.“ (ebd. S. 203)

Das aber trifft auch auf jedes Tier wie überhaupt auf die ganze Welt zu. Den Schöpfer als Begründung heranzuziehen entspricht außerdem ausgerechnet jenem Muster, das auch die Vertreter der alten Monarchie verwendeten. Die Argumentation verfolgt hier also nicht mehr die Linie von Hobbes, der ganz ohne moralische Handlungsgebote und Gottes Schöpfung auszukommen sucht. Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Ordnung konnte dieser dadurch rein vernunftgemäß aus dem Streben nach Selbsterhaltung ableiten. Jedoch mündeten die daraus gezogenen Schlüsse in einen Staat, der den Menschen jede Freiheit nimmt. Locke will demgegenüber die Bürger dem Staat nicht völlig unterwerfen, sondern ihnen unbedingt grundlegende Rechte bewahren, deren Unverzichtbarkeit er allerdings nur religiös zu begründen vermag. Schlussendlich stützt sich der Protestant damit auf die selbe Autorität wie seine katholischen Gegner: So wie sich die katholischen Fürsten auf Gott berufen, um ihr exklusives Recht auf Herrschaft zu erheben, so beruft sich nun Locke auf den gleichen Gott, um eben jenes Recht zu bestreiten. Seine Überzeugungskraft kann sich folglich nicht aus den herangezogenen Grundlagen ergeben, die er mit seinen Gegner teilt, sondern muss dem entspringen, wofür er sich einsetzt. Hatte Hobbes seinem Leviathan freie Hand bis hin zur Tyrannei gelassen, solange er nur die Sicherheit der Bürger garantieren konnte, fordert Locke im Gegensatz dazu unumstößlich die Gewährleistung von Freiheit, Gleichheit und Eigentum durch eben diesen Staat. Die Aufgaben des Regenten werden somit um genau jene Forderungen erweitert, die den Kern der Bill of Rights bilden. Doch wie ist dann noch Regierung möglich, wenn Bürger ebenso frei und gleich bleiben sollen, wie im Naturzustand?

Zeigte sich der Verfechter des Leviathan durch das Chaos des Bürgerkriegs geprägt, so hatte der Verfechter der Freiheit gerade erst den selbstherrlichen Machtgebrauch Jakobs II. zur Durchsetzung des Katholizismus gegen alle Widerstände erlebt. Anders als Hobbes sieht Locke nach dieser Erfahrung in einer starken Machtkonzentration keine Sicherheitsgarantie, sondern eine beträchtliche Gefahr. Deshalb wendet er sich gegen den Absolutismus Bodins und Hobbes‘ und setzt sich demgegenüber für eine Gewaltenteilung ein, wie sie noch heute praktiziert wird: Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen voneinander unabhängig sein und durch unterschiedliche Stellen ausgeübt werden.

„Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die stets bereit ist, nach der Macht zu greifen, würde es jedoch eine zu große Versuchung sein, wenn dieselben Personen, die die Macht haben, Gesetze zu geben, auch noch die Macht in die Hände bekämen, diese Gesetze zu vollstrecken. Dadurch könnten sie sich selbst von dem Gehorsam gegen die Gesetze, die sie geben, ausschließen und das Gesetz in seiner Gestaltung wie auch in seiner Vollstreckung ihrem eigenen persönlichen Vorteil anpassen. Schließlich würde es dazu kommen, daß sie von den übrigen Gliedern der Gemeinschaft gesonderte Interessen verfolgen würden, die dem Zweck der Gesellschaft und Regierung zuwiderlaufen. Deshalb wird in wohlgeordneten Staaten, in denen das Wohl des Ganzen gebührend berücksichtigt wird, die legislative Gewalt in die Hände mehrerer Personen gelegt, die nach einer ordnungsgemäßen Versammlung selbst oder mit anderen gemeinsam die Macht haben, Gesetze zu geben, die sich aber, sobald dies geschehen ist, wieder trennen und selbst jenen Gesetzen unterworfen sind, die sie geschaffen haben.“ (ebd. S. 291)

Bei dieser legislativen Aufgabe denkt Locke an die Vertretung des Volkes, das Parlament, wogegen die exekutive Durchsetzung der Gesetze und die Regierungsaufgaben dem König obliegen würden. Daneben sieht er „unparteiische und aufrechte Richter“ (ebd. S. 281), also eine unabhängige Judikative vor. Die Macht aber sollen am Ende immer die freien und gleichen Bürger behalten:

„Es verbleibt dem Volk dennoch die höchste Gewalt, die Legislative abzuberufen oder zu ändern, wenn es der Ansicht ist, daß die Legislative dem in sie gesetzten Vertrauen zuwiderhandelt.“ (ebd. S. 293f)

Ist das dann eine Demokratie? Im Grunde schon und sie entsteht bei Locke letztlich einfach aus der Forderung, dass die Menschen auch im Staat ihre Freiheit und Gleichheit behalten müssten und wenn das der Fall sein soll, dann dürfen sie schlussendlich nur sich selbst und den eigenen Gesetzen unterstehen.

Wozu Eigentum?

Freiheit und Gleichheit genügt Locke aber nicht. Über allem steht für ihn noch ein weiteres Ziel:

„Das große und hauptsächliche Ziel, weshalb Menschen sich zu einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter eine Regierung stellen, ist also die Erhaltung des Eigentums.“ (S. 278)

Beim Königs-Lehrer Hobbes ist das Individuum zwar methodologischer Ausgangspunkt, aber letztlich mündet seine Philosophie in einen für für das Hab und Gut der Untertanen gefährlichen Leviathan. Der Eliteschüler Locke möchte nun nicht nur das Individuum, sondern auch dessen Eigentum schützen. Die Gewaltenteilung, die Zähmung des Leviathan, die Einhegung des Königs, das alles hilft letztlich dabei, Besitz dem Zugriff des Herrschers und des Staates zu entziehen. Doch woher kommt eigentlich das Eigentum?

„Obwohl die Erde und alle niederen Lebewesen allen Menschen gemeinsam gehören, so hat doch jeder Mensch ein Eigentum an seiner eigenen Person. Auf diese hat niemand ein Recht als nur er allein. Die Arbeit seines Körpers und das Werk seiner Hände sind, so können wir sagen, im eigentlichen Sinne sein Eigentum. Was immer er also dem Zustand entrückt, den die Natur vorgesehen und in dem sie es belassen hat, hat er mit seiner Arbeit gemischt und ihm etwas eigenes hinzugefügt. Er hat es somit zu seinem Eigentum gemacht. Da er es dem gemeinsamen Zustand, in den es die Natur gesetzt hat, entzogen hat, ist ihm durch seine Arbeit etwas hinzugefügt worden, was das gemeinsame Recht der anderen Menschen ausschließt. Denn da diese Arbeit das unbestreitbare Eigentum des Arbeiters ist, kann niemand außer ihm ein Recht auf etwas haben, was einmal mit seiner Arbeit verbunden ist. Zumindest nicht dort, wo genug und ebenso gutes den anderen gemeinsam verbleibt.“ (ebd. S. 216f)

Diese Herleitung der Eigentumsschaffung bedient ein weit verbreitetes Gerechtigkeitsempfinden, dem sogar die Kommunisten später folgen werden, indem auch sie die Vermischung mit eigener Arbeit als Aneignung der Natur betrachten. Eine schöne Vorstellung: Jedem gehört, was er sich selbst erarbeitet hat und nichts sonst! Gerade ein Engländer hätte es aber besser wissen müssen: Eigentum war weniger durch Arbeitsleistung, denn durch Waffengewalt angeeignet worden. Vor allem aber wurde Eigentum vererbt, was ziemlich genau ins Gegenteil dessen mündet, was man unter selbst erarbeitet versteht.

Tatsächlich beanspruchten die englischen wie auch die anderen europäischen Adligen ihren Besitz auch nicht aufgrund herausragender Tüchtigkeit, sondern aufgrund ‚edler‘ Geburt, die allein ihnen das Recht gebe, über jenen Grund und Boden zu verfügen, den ihre Vorvorfahren vor langer Zeit gewaltsam an sich gerissen hatten. Ein Sachverhalt, der insbesondere in der englischen Geschichte offensichtlich ist. Nach dem Einfall Wilhelm des Eroberers (englisch: William the Conquerer; französisch: Guillaume le Conquérant) im Jahr 1066 übernahmen seine aus Nordfrankreich stammenden Normannen die Herrschaft über das Land mitsamt seiner Bevölkerung und teilten es unter sich auf. Über Jahrhunderte hinweg sprach der englische Adel danach vorwiegend französisch und hob auf diese Weise nur allzu deutlich seine Abstammung von den Invasoren hervor. Ihr Besitz leitete sich allein von der Eroberung her.

Lockes Auffassung von Eigentum entsprach also nicht der Sichtweise des Adels, dafür umso mehr dem Selbstverständnis des wohlhabenden Bürgertums. Dieses konnte seine Besitzansprüche eben nicht auf Eroberung und Erbschaft zurückführen, umso mehr bedurfte es einer Rechtfertigung. Was aber kann rechtschaffener sein, als sein Eigentum selbst erarbeitet zu haben? Das konnte der Adel beim besten Willen nicht beanspruchen und schon sah deren Besitz ungerechtfertigt aus. Aber war das nicht nur die halbe Wahrheit? Stammte nicht auch der Reichtum vieler Bürger von glücklichen Erbschaften? Mochte Lockes Eigentumstheorie gegenüber dem Adel trotzdem noch eine gewissen Berechtigung haben, so erscheint diese gegenüber der armen Bevölkerungsmehrheit noch zweifelhafter. Arbeiteten nicht viele Engländer hart, ohne irgendetwas ihr Eigentum nennen zu können? Warum macht Arbeit manche reich, während trotz aller andere Anstrengung arm bleiben? Ganz davon abgesehen birgt die eingängige Formel, wonach alles in mein Eigentum übergeht, was ich bearbeitet habe, noch einige knifflige Detailfragen, wie z. B.: Wenn ich einen Wald in Brand setze, gehört mir dann der Boden? Wenn ich einen Fluss umleite, gehört mir dann das Wasser? Wenn eine Kuh Gras frisst, gehört ihr dann der Kuhfladen?

Dazu äußert sich Locke nicht, zur Rechtfertigung von Reichtum hingegen schon. Seine bisherigen Ausführungen scheinen Besitzanhäufung eher auszuschließen, denn so lange jeder nur beanspruchen kann, was er auch zu bearbeiten vermag, erscheint Reichtum ausgeschlossen. Der Philosoph von gewöhnlicher Geburt geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er nur so viel Eigentum zulässt, wie man selbst konsumieren kann.

„So viel, wie jemand zu irgendeinem Vorteil seines Lebens gebrauchen kann, bevor es verdirbt, darf er sich durch seine Arbeit zum Eigentum machen. Was darüber hinausgeht, ist mehr als sein Anteil und gehört anderen. Nichts ist von Gott geschaffen worden, damit die Menschen es verderben lassen oder vernichten.“ (ebd. S. 219)

Würde Locke hier stehen bleiben, so hätte er zwar eine eingängige Formel für Eigentum gefunden, aber er wäre weit von den Besitzverhältnissen entfernt, die im England seiner Zeit herrschten. Der Sekretär eines ehemaligen Schatzkanzlers und Absolvent einer Aristokraten-Schule strebte allerdings keineswegs eine Revolution an. Ganz im Gegenteil dazu wahrte er vielmehr die Interessen seines vermögenden Umfelds, indem er dessen Eigentum vor dem Zugriff eines Königs wie Karl I. zu verteidigen sich anschickte. Da es sich dabei nicht um kleine Ländereien handelte, die jemand allein hätte bearbeiten können, musste die Rechtmäßigkeit von Reichtum generell geklärt werden. Obzwar die bisherigen Ausführungen damit unvereinbar wirken, sieht Locke trotzdem keinen Widerspruch zu größeren Vermögensbeständen, denn er geht einfach davon aus, dass die Menschen implizit längst ihr Einverständnis dazu gegeben hätten:

„Das aber wage ich kühn zu behaupten: dieselbe Regel für das Eigentum, nämlich daß jeder Mensch so viel haben sollte, wie er nutzen kann, würde auch noch heute, ohne jemanden in Verlegenheit zu bringen, auf der Welt gültig sein, denn es gibt genug Land, das auch für die doppelte Anzahl von Bewohnern noch ausreicht, wenn nicht die Erfindung des Geldes und die stillschweigende Übereinkunft der Menschen, ihm einen Wert beizumessen (durch Zustimmung), die Bildung größerer Besitztümer und das Recht darauf mit sich gebracht hätte.“ (ebd. S. 222)

Wer Geld akzeptiert, akzeptiere damit zugleich Reichtum. Der Umgang mit Geld galt Locke als ebenso selbstverständlich wie freiwillig. Dabei war es über weite Strecken der Geschichte kein allgemein verbreitetes Tauschmittel, sondern fand vorwiegend unter den Reichen und Mächtigen Verwendung. Wie anderswo auch entrichtete die Mehrheit der englischen Bauern ihre Abgaben an die normannischen Herrn lange Zeit in Nahrungsmitteln und Rohstoffen, was eben gerade nicht freiwillig geschah, sondern aus der militärischen Niederlage unausweichlich folgte. Erst im Zuge des Absolutismus wurden dann Steuern zunehmend in Form von Geld erhoben, womit Monarchen ihre anwachsenden Verwaltungsapparate und Söldnerheere finanzierten. Anders wäre ihre zentrale Herrschaftsanspruch nicht durchsetzbar gewesen. Für die einfache Bevölkerung brachte dies die Schwierigkeit mit sich, dass sie sich Geldquellen erst mühevoll erschließen musste. Wert wurde dem Geld wohl weniger aus freiwilliger Zustimmung beigemessen, denn aufgrund von Unterwerfung unter einen machtvoll durchgesetzten Geldumlauf, der nicht zuletzt den gestiegenen Kriegskosten aufgrund teurer Schusswaffen Rechnung trug. Während es bei Locke so klingt als ob Vermögen das Ergebnis von Fleiß und Sparsamkeit wäre, lebte das hart arbeitende Volk großenteils in bitterer Armut.

„Wer hundert Scheffel Eicheln oder Äpfel sammelte, gewann dadurch ein Eigentum an ihnen. Sie gehörten ihm, sobald er sie gesammelt hatte. Er mußte nur darauf achten, daß er sie verbrauchte, bevor sie verdarben. Sonst nahm er mehr, als ihm zustand, und beraubte andere. Es war tatsächlich ebenso dumm wie unrechtlich, mehr anzuhäufen, als er gebracuhen konnte. Gab er einen Teil an irgendeinen anderen weiter, damit er nicht ungenutzt in seinem Besitz umkam, so nutzte er auch diese Dinge. Und wenn er Pflaumen, die in einer Woche verfault wären, gegen Nüsse tauschte, die sich zum Verzehr ein ganzes Jahr lang aufheben ließen, so beging er kein Unrecht. (…) Wenn er wiederum seine Nüsse für ein Stück Metall weggab, dessen Farbe ihm gefiel, oder seine Schafe gegen Muscheln eintauschte, oder seine Wolle gegen einen funkelnden Kiesel oder Diamanten, und diese sein ganzes Leben bei sich aufbewahrte, so griff er damit nicht in die Rechte anderer ein. Er durfte von diesen beständigen Dingen so viel anhäufen, wie er wollte. Denn die Überschreitung der Grenzen seines rechtmäßigen Eigentums lag nicht in der Vergrößerung seines Besitzes, sondern darin, daß irgend etwas ungenutzt verdarb. (…) So kam der Gebrauch des Geldes auf, einer beständigen Sache, welche die Menschen, ohne daß sie verdarb, aufheben und nach gegenseitiger Übereinkunft gegen die wirklich nützlichen, aber verderblichen Lebensmittel eintauschen konnten.“ (ebd. S. 229)

Tatsächlich aber machte Arbeit nicht reich, sondern die Überwältigung Schwächerer, die Aneignung ihrer Arbeitsprodukte, die Abpressung von Steuern. Am Anfang stand nicht der friedliche Tausch, sondern die kriegerische Unterjochung. Die Anhäufung von Geldvermögen verlief also genau anders herum: Erst unterwarf man die Bewohner eines Gebiets und deklarierte dieses dann als Eigentum, das alle zu respektieren hatten. Man erlaubte nun den schon vorher dort ansässigen Bewohnern weiterhin die Nutzung unter der Bedingung, dass sie einen bestimmten Anteil des Ertrags an ihren neuen Herrn abführten, der ihnen im Gegenzug dazu Schutz vor der Eroberung durch einen anderen Ausbeuter versprach, was er freilich nicht immer halten konnte.

Wenn man aber große Ländereien besitzt, deren erzwungene Abgaben umfangreicher sind als das, was man selbst verbrauchen kann, dann wird Geld natürlich interessant. Warum sollte man seinen Reichtum nicht dadurch vergrößern, dass man einen Teil seiner Vorräte verkauft, bevor er nutzlos verdirbt? Für das einfache Volk wird Geld hingegen erst Teil des Alltags, wenn man es zwingt, Steuern zu zahlen. Nicht die Liebe zum Gold macht es wertvoll, sondern allein die Tatsache, dass Landbesitzer oder Inhaber militärischer Macht den anderen diktieren können, was sie als Erlös haben wollen. Locke bringt statt dessen Vorstellungen von Eigentum und Geld ein, die sich exakt mit den Forderungen eines Parlaments deckt, das von Grundbesitzern gewählt wurde. Er starb 1704 zwei Jahre nach Wilhelm III., das Parlament aber sollte nie wieder an Einfluss verlieren und England wirtschaftlich und militärisch zur führenden Weltmacht aufsteigen.

Mehr in:

Hubertus Niedermaier: Wozu Demokratie?

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Wozu Demokratie?
Politische Philosophie im Spiegel ihrer Zeit.
Konstanz und München: UVK 2017.

 

 

 

 

 

 

Locke, John (1977): Zwei Abhandlungen über die Regierung. Frankfurt am Main.

Kimmel, Adolf (1996): Die Verfassungen der EG-Mitgliedsstaaten. München.

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