Kein Geld ohne Mitbestimmung?

Thomas Hobbes: Leviathan

Thomas Hobbes: Leviathan

Die Auswirkungen eines selbstbewussten Parlaments bekam Karl I. (englisch: Charles) gleich bei seinem Regierungsantritt im Jahr 1625 zu spüren. Üblicherweise wurde die Erhebung der Hafensteuer dem englischen König auf Lebenszeit bewilligt. Diesmal aber beschränkte das Parlament seine Zustimmung auf ein Jahr, weil es dem Fürsten misstraute. Es ging um Religionspolitik. Denn Karl heiratete kurz nach der Thronbesteigung zwar standesgemäß eine Königstochter, jedoch war diese abstammend von dem Konvertiten Heinrich IV. von Frankreich und dessen zweiter Frau Maria – einer mit seiner Schwiegermutter aus erster Ehe entfernt verwandten Medici – katholisch. Viele Engländer lehnten aber jede Form von Katholizismus rundweg ab. Angesichts der Geschehnisse in der gut 50 Jahre zurückliegenden Bartholomäusnacht hegten die mittlerweile zahlreichen Protestanten schlimme Befürchtungen.

Um in dieser Situation Einfluss auf den Kurs des Königs zu bewahren, bewilligte das Parlament also die Hafensteuer für nur ein Jahr. Karl, sehr angetan von der Idee eines souveränen Königs, wie sie Jean Bodin beschrieben und sein Schwiegervater vorgelebt hatte, wollte sich dem Parlament jedoch nicht fügen. Eigenmächtig erhob er die Steuer länger als den gewährten Zeitraum. Aufgrund eines Krieges gegen Spanien ging ihm trotzdem das Geld aus und für eine weit umfangreichere Steuerbewilligung kam er nicht umhin, das Parlament einzuberufen. Dieses sagte ihm die verlangte Unterstützung aber nur zu, wenn er im Gegenzug die Petition of Rights anzunehmen bereit war. In diesem Gesuch forderte das Parlament 1628 im Wesentlichen vom König, dass dieser nicht mehr gegen die mittlerweile 400 Jahre alten Regelungen der Magna Carta verstossen solle.

Dass auf Karl kein Verlass war, zeigte sich aber erneut, denn schon bald nachdem er die Petition angenommen hatte, kümmerte er sich nicht mehr darum. Um das lästige Parlament loszuwerden, entließ er es einfach und regierte elf Jahre lang ohne ein neues. Erst im April 1640 wurde das Gremium neu einberufen, weil diesmal für die Niederschlagung einer Erhebung in Schottland nicht genügend Geld zur Verfügung stand. Karl hatte zuvor versucht, dort ein anglikanisch geprägtes Gebetbuch einzuführen. Anders als die englische war die schottische Kirche aber kein Ergebnis einer fürstlichen Verfügung, sondern wurde durch die Bevölkerung getragen und war noch stärker protestantisch geprägt. Das Gebetbuch traf in Schottland folglich auf eine selbstbewusste Tradition. Das Resultat war energischer Widerstand .

Bürgerkrieg um der Religion willen?

Die benötigten Gelder wollte das Parlament freilich auch diesmal nicht einfach bewilligen, sondern hatte nach dem langen Ausschluss aus den Regierungsangelegenheiten erst einmal Redebedarf. Die vielen Protestanten unter den Parlamentariern zeigten Verständnis für die ablehnende Haltung der Schotten, worauf der König verärgert das sogenannte Short Parliament nach nur drei Wochen entließ. Schon bald aber folgte auf das kurze ein langes. Denn aus Geldmangel schlecht gerüstet, erlitt Karl gegen das schottische Heer eine empfindliche Niederlage und wurde zu hohen Zahlungen verpflichtet. Noch im selben Jahr musste er deshalb erneut Parlamentswahlen durchführen. Die Mitglieder des Long Parliament verlangten vom König gleich zu Beginn die Annahme des Triennial Act, wonach das Parlament fortan alle drei Jahre einberufen werden musste. Dazu kam es aber nie, denn schon im darauffolgenden Jahr brach ein Aufstand der Iren aus, woraufhin das Parlament Karl I. den Oberbefehl über das für die Niederschlagung erforderliche englische Heer verweigerte. Die Angst vor einer katholischen Verschwörung war einfach zu groß: Was wenn der König sich auf die Seite der katholischen Iren sowie der katholischen Verwandtschaft der Königin auf dem europäischen Festland schlug und mit seinem Heer dann gegen die englischen Protestanten vorging?

Doch Karl war zu keinen Kompromissen bereit, stattdessen suchte er sein Heil in tyrannischer Manier darin, die einflussreichsten Gegner unschädlich zu machen. Alle Regeln des besonderen Schutzes von Abgeordneten missachtend schickte er deshalb Soldaten, um fünf Anführer der Opposition im Parlament verhaften zu lassen. Vorher gewarnt, gelang denen allerdings die Flucht. Diesen musste nun klar sein, dass sie nirgendwo mehr sicher waren und die friedlichen Mittel erschöpft waren. Schlussendlich hatte der König damit alles nur noch schlimmer gemacht und sich Feinde geschaffen, die nichts mehr zu verlieren, aber viele Unterstützer hatten. Die Stimmung in London kippte, Demonstranten gingen auf die Straßen. Schließlich war der Bürgerkrieg zwischen Königs- und Parlamentsanhängern nicht mehr zu vermeiden. Eine zeitlang wechselten sich Sieg und Niederlage auf beiden Seiten ab, ehe mit der New Model Army eine Reitertruppe den Ausschlag gab, in der ausschließlich streng protestantische Puritaner unter Führung von Oliver Cromwell kämpften. Es siegte aber nicht allein der religiöse Eifer, sondern auch der größere Ressourcenvorrat, denn das Parlament kontrollierte die reichen Gebiete um London. Außerdem hielt man es nicht für notwendig, sich an jene Vorgaben der Petition of Right zu halten, zu denen man den König verpflichten wollte. Man schreckte selbst keineswegs davor zurück, uneingeschränkt Steuern zu erheben, Truppen einzuquartieren oder Kriegsrecht anzuwenden. Große Teile der Bevölkerung wandten sich folglich von beiden Kriegsparteien ab und entwickelten ein großes Misstrauen gegenüber einer starken Zentralgewalt mit einem Heer, „das nicht nur Unsummen Geldes kostete, sondern auch in der Lage war, diese einzutreiben.“ (Wende 2000, S. 74)

Dass der allgemeine Unmut in der Bevölkerung wuchs, half dem König wenig. Er musste sich 1646 geschlagen geben. Der Bürgerkrieg war damit aber nicht zu Ende, da die Schotten unvermittelt die Seiten gewechselt hatten, nachdem in London die Armee und nicht mehr das Parlament den Ton angab. Sie wollten nicht beherrscht, sondern an der Regierung beteiligt werden. Doch Cromwell marschierte kurzerhand mit seinen kampferprobten Truppen in Schottland ein und führte danach die Enthauptung Karls I. am 30. Januar 1649 herbei. Damit war der royalistische Widerstand gebrochen, der Bürgerkrieg zu Ende und England eine Republik.

Ist wichtiger, wer regiert oder wie regiert wird?

Zwei Jahre später veröffentlicht Thomas Hobbes sein Buch vom Leviathan, in dem er davon ausgeht, dass die Menschen von Natur aus einander nicht wohl gesinnt sind, denn wenn

„zwei Menschen nach demselben Gegenstand streben, den sie jedoch nicht zusammen genießen können, so werden sie Feinde und sind in Verfolgung ihrer Absicht, die grundsätzlich Selbsterhaltung und bisweilen nur Genuß ist, bestrebt, sich gegenseitig zu vernichten oder zu unterwerfen. Daher kommt es auch, daß wenn jemand ein geeignetes Stück Land anpflanzt, einsät, bebaut oder besitzt und ein Angreifer nur die Macht eines einzelnen zu fürchten hat, mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß andere mit vereinten Kräften anrücken, um ihn von seinem Besitz zu vertreiben und ihn nicht nur der Früchte seiner Arbeit, sondern auch seines Lebens und seiner Freiheit zu berauben.“ (Hobbes 1966, S. 95)

Thomas Hobbes: Vom Menschen. Vom Bürger

Thomas Hobbes: Vom Menschen. Vom Bürger

Das Misstrauen unter den Menschen sei so groß, dass jeder versuche, seine Macht immer weiter zu steigern und sich so viele wie möglich untertan zu machen, nur um seine Selbsterhaltung zu sichern – ganz nach der Maxime: Unterwerfe den anderen, bevor er dich untewirft! Die Folge wäre ein „Krieg eines jeden gegen jeden“ (ebd. S. 96), in dem die größten Unmenschlichkeiten gegen einzelne Menschen von anderen Menschen ausgeübt würden. Das bringt Hobbes zu seiner bekannten Feststellung: homo homini lupus, der „Mensch ist ein Wolf für den Menschen“ (Hobbes 1994, S. 59).

Am 5. April 1588 geboren war Hobbes nicht nur Zeitzeuge des englischen Bürgerkriegs, sondern auch des teilweise zeitgleich stattfindenden Dreißigjährigen Kriegs, den in Deutschland in manchen Landstrichen nur ein Drittel der ursprünglichen Bevölkerung überlebte. Die Grausamkeiten all dieser Kampfhandlungen ließen ihm keinen Raum für ein positives Menschenbild, obwohl der Sohn eines Landpfarrers selbst davon unbehelligt geblieben ist, denn er hatte noch vor den Kampfhandlungen England verlassen. Auslöser für seine Flucht waren seine ersten Schriften, in denen er für die Vorrechte des Königs eintrat, was ihm den Zorn des Parlaments eintrug. Noch ehe tatsächlich etwas gegen ihn unternommen wurde, ging Hobbes, seinem Sicherheitsbedürfnis folgend, bereits im Jahr 1640 nach Frankreich. Fünf Jahre später wurde er dort Mathematiklehrer des 15-jährigen Königssohns, der angesichts des Kriegs dort in Sicherheit gebracht worden war. Als Absolvent der angesehenen Universität von Oxford im Fachbereich Physik und langjähriger Hauslehrer in adligen Familien war der Pfarrerssohn dafür durchaus geeignet. 1652 wurde Hobbes allerdings vom Hof verbannt, nachdem zuvor eben jenes Buch vom Leviathan erschienen war. Dort nämlich hatte er der Königsfamilie kein natürliches Vorrecht mehr auf die Herrschaft eingeräumt.

„Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann, und nicht länger. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anderes dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgegeben werden. (…) Der Zweck des Gehorsams ist Schutz. Findet ihn ein Mensch in seinem eigenen Schwert oder in dem eines anderen, so ist er von Natur aus diesem Schutz gehorsam und bemüht sich, ihn zu erhalten. Denn obwohl die Souveränität nach der Absicht der Schöpfer unsterblich sein soll, so ist sie doch ihrer eigenen Natur nach nicht nur einem gewaltsamen Tod durch einen auswärtigen Krieg ausgesetzt, sondern trägt auch wegen der Unwissenheit und der Leidenschaften der Menschen von ihrer Errichtung an viele Keime einer natürlichen Sterblichkeit in sich, und zwar durch innere Zwietracht.“ (Hobbes: Leviathan, S. 171)

Souverän kann somit jeder sein, der den Menschen Schutz vor gewaltsamen Übergriffen durch andere bieten kann. Wenn der König dazu nicht in der Lage ist, dann kann er demzufolge zurecht gestürzt werden. Das entspricht zwar ebenso dem antiken wie dem frühmittelalterlichen Herrschaftsverständnis, längst jedoch leiteten die Fürsten ihren Vorrang von ihrer Herkunft ab. Darin erweise sich Gottes Gnade und Vorbestimmung zur Herrschaft. Im Gefühl, von Gott erwählt zu sein, sahen sich Könige jedweden Verpflichtungen gegenüber ihren Untertanen enthoben. Es konnte der Königsfamilie folglich nicht gefallen, was Hobbes da schrieb. Das war diesem sicherlich bewusst, aber warum nahm der königliche Hauslehrer dann diese Position ein? Wollte er den mittlerweile regierenden Parlamentariern und allen voran dem mächtigen Cromwell gefallen, um nach England zurückkehren zu können? Tatsächlich sah es nicht danach aus, dass die Königstreuen die Macht wiedererlangen könnten. Wollte Hobbes also heimischen Boden betreten, dann musste er das Wohlwollen des Parlaments zurückgewinnen. Was konnte dafür dienlicher sein, als den neuen Herren eine Rechtfertigung ihrer Macht zu liefern und zudem von den alten im Streit zu scheiden? Ganz unabhängig von diesem möglicherweise persönlichen Beweggrund, ergibt sich Hobbes‘ Schlussfolgerung aber auch nahtlos aus seinen aufgestellten Grundsätzen. Dabei geht der Physiker neue Wege, denn anders als alle Philosophen der Antike oder des Mittelalters beginnt er seine Überlegungen nicht mit einer idealen Zielvorstellung etwa eines bestmöglichen oder gottgefälligen Staates, sondern Hobbes beginnt mit der grundlegendsten Interessenlage des Einzelnen:

„Das natürliche Recht (…) ist die Freiheit eines jeden, seine eigene Macht nach seinem Willen zur Erhaltung seiner eigenen Natur, das heißt seines eigenen Lebens, einzusetzen und folglich alles zu tun, was er nach eigenem Urteil und eigener Vernunft als das zu diesem Zweck geeignetste Mittel ansieht“ (ebd. S. 99)

Kurzum: Hobbes führt das Recht auf Leben ein, was für ihn beinhaltet, dieses unter allen Umständen verteidigen zu dürfen. Konnten antike Regenten im Interesse des Staates und mittelalterliche Könige im Namen Gottes durchaus Menschenleben opfern, so rückte der englische Flüchtling nun das Existenzrecht jedes Einzelnen an die erste Stelle. Im Naturzustand des Krieges aller gegen alle konnte dieses natürliche Recht zur Selbstverteidigung wohl kaum eine längerfristige Selbsterhaltung gewährleisten. Im allgemeinen Chaos wird genau das zur Regel, was man eigentlich vermeiden will: der vorzeitige Tod. Deshalb sieht es Hobbes als eine Vorschrift der Vernunft an, den Naturzustand zu überwinden, um einem ersten Gesetz der Natur zu folgen:

„Suche Frieden und halte ihn ein.“ (ebd. S. 100)

Da dem der kriegerische Naturzustand völlig widerspricht, ergibt sich für Hobbes zwangsläufig ein zweites Naturgesetz:

„Jedermann soll freiwillig, wenn andere ebenfalls dazu bereit sind, auf sein Recht auf alles verzichten, soweit er dies um des Friedens und der Selbstversteidigung willen für notwendig hält, und er soll sich mit soviel Freiheit gegenüber anderen zufrieden geben, wie er anderen gegen sich selbst einräumen würde. Denn solange jemand das Recht beibehält, alles zu tun, was er will, solange befinden sich alle Menschen im Kriegszustand.“ (ebd.)

Die Bürgerkriege seiner Zeit haben dem Philosophen offenbar nur allzu deutlich vor Augen geführt, dass die Selbsterhaltung aller und damit jedes Einzelnen nur durch friedliches Zusammenleben zu gewährleisten ist, dafür aber muss jeder sich an gemeinsame Regeln halten. Jeder muss sich zurücknehmen und auf eigene Freiheiten verzichten. Grundlage für ein Gemeinwesen ist dann nicht mehr das Gottesgnadentum, sondern ein

„Vertrag eines jeden mit jedem (…), als hätte jeder zu jedem gesagt: Ich autorisiere diesen Menschen oder diese Versammlung von Menschen und übertrage ihnen mein Recht, mich zu regieren, unter der Bedingung, daß du ihnen ebenso dein Recht überträgst und alle ihre Handlungen autorisierst. Ist dies geschehen, so nennt man diese zu einer Person vereinte Menge Staat, auf lateinisch civitas. Dies ist die Erzeugung jenes großen Leviathan oder besser, um es ehrerbietiger auszudrücken, jenes sterblichen Gottes, dem wir unter dem unsterblichen Gott unseren Frieden und Schutz verdanken.“ (ebd. S. 134)

Hobbes sieht das Gemeinwesen nicht als Eigentum eines Fürsten an, sondern als eine Vertragsgemeinschaft der Bewohner. An die Stelle einer persönlichen Verfügungsgewalt über das Königreich soll ein möglichst durchsetzungsfähiger Staatsapparat im Dienste der allgemeinen Sicherheit treten. Trotzdem tritt Hobbes, weit entfernt davon ein Demokrat oder Republikaner zu sein, für einen starken Souverän ein, der imstande sein muss, den Frieden zu sichern. Ein natürliches Vorrecht auf diese Herrscherrolle lässt sich aus seiner Philosophie aber eben nicht ableiten, denn schließlich sind alle Menschen mit dem selben natürlichen Recht auf Selbsterhaltung ausgestattet, sodass es keine Rangunterschiede gibt:

„Jedermann soll den anderen für Seinesgleichen von Natur aus ansehen.“ (ebd. S. 118)

Letztlich wird der Souverän zu einem Dienstleister der Untertanen, denn diesen hat er Schutz zu gewähren. Dafür überlässt Hobbes dem Leviathan aber beinahe unumschränkte Freiheiten in der Ausübung seiner Vollmachten und in der Gesetzgebung, solange er nur die Selbsterhaltung der Bürger garantiert und sich an die von ihm selbst erlassenen Gesetze hält. Auch das unterscheidet ihn von seinen Vorgängern: Stellt Bodin den Souverän noch über das Gesetz, erfüllt Hobbes bereits ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit. Das mag zum einen die Folgerung aus den wiederkehrenden Gesetzesübertretungen durch Karl I. gewesen sein, zum anderen aber ergibt sich das auch aus Hobbes‘ Grundverständnis eines Vertragsabschlusses: Unter Gleichrangigen müssen auch vor dem Gesetz alle gleich sein. Außerdem war ihm angesichts der chaotischen Zustände in all den Religionskriegen Rechtssicherheit für die Untertanen wichtig.

„In den Fällen, wo der Souverän keine Regel vorgeschrieben hat, besitzt der Untertan die Freiheit, nach eigenem Ermessen zu handeln oder es zu unterlassen“ (ebd. S. 170).

Die höchste Gewalt im Staat soll mit viel Macht ausgestattet sein, sie aber nicht völlig willkürlich gebrauchen dürfen. Die Untertanen sollen sich auf das Gesetz verlassen können, die Folgen ihres Tuns und das ihres Souveräns soll berechenbar sein. Die Gesetzgebnung wird dadurch zum wichtigsten Herrschaftsinstrument und muss deshalb beim Leviathan liegen. Kein Kaiser, kein Papst, keine Bibel, niemand kann ihm etwas vorschreiben. Der Staat gibt sich seine Regeln selbst, muss sich dann aber auch daran halten. Hobbes pocht auf die Grundbedingung eines Rechtsstaates, ohne die auch keine moderne Demokratie funktionieren kann.

Mehr in:

Hubertus Niedermaier: Wozu Demokratie?

Hubertus Niedermaier: Wozu Demokratie?

Hubertus Niedermaier:
Wozu Demokratie?
Politische Philosophie im Spiegel ihrer Zeit.
Konstanz und München: UVK 2017.

 

 

 

 

 

 

Hobbes, Thomas (1966): Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates. Frankfurt am Main.

Hobbes, Thomas (1994): Vom Menschen. Vom Bürger. Elemente der Philosophie II/III. Hamburg.

Wende, Peter (2000): Die Englische Revolution 1640-1660; in: Peter Wende: Große Revolutionen der Geschichte. Von der Frühzeit bis zur Gegenwart, S. 49-64. München.

 

2 Gedanken zu „Kein Geld ohne Mitbestimmung?

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